AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

 
der amtec abt GmbH, Untere Espen 2, 57334 Bad Laasphe,
nachstehend als Auftragnehmer bzw. Amtec bezeichnet.

§ 1 Allgemeines
(1) Amtec bietet, insbesondere über die Internetseite www.amtec-abt.de, die Herstellung verschiedener Baugeräte und Maschinen sowie verschiedener Werkzeuge für den Tief-, Hoch-, Straßen-, Garten- und Landschaftsbau
an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass Amtec in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(2) Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auschließlich natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer § 14 BGB) sowie juristische
Personen des öffentlichen Rechts.Die Besteller haben ihre Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung
oder Geschäftsbriefbogen) nachzuweisen.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Verwendungszweck, Pflichten des Bestellers
(1) Bei den Waren von Amtec handelt es sich um Spezialmaschinen- und Geräte für den gewerblichen Bereich. Im
Umgang mit den Maschinen und Geräten ist daher äußerste Vorsicht geboten. Amtec bietet eine Sicherheitsunterweisung sowie ggf. erforderliche Nachschulungen im Umgang mit den Maschinen und Geräten an.

(2) Die Ware darf nur für die nach der Bedienungsanleitung vorgesehenen oder die von Amtec angegebene
Verwendung genutzt werden. Eine Verwendung der Maschinen und Geräte für nicht vorgesehene Zwecke ist
untersagt. Dem Besteller obliegt die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Maschinen und Geräte ausschließlich von geschultem und im Umgang mit den Maschinen und Geräten eingewiesenem Personal bedient
oder verwendet werden.


§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Beauftragung durch den Besteller kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Die Beauftragung des Bestellers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Werkvertrags über die herzustellende
Maschine oder das herzustellende Gerät dar.
Eigene Angebote sind für den Auftragnehmer einen Monat ab Datum des Angebotes bindend und können vom
Besteller innerhalb dieser Frist angenommen werden.
Bei Beauftragungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Auftragnehmer den Zugang der Beauftragung
dem Besteller unverzüglich per Email bestätigen. Diese E-Mail enthält zudem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Werkvertrag kommt nicht bereits mit dieser Zugangsbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem
Versenden einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der hergestellten Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche
Annahme durch den Auftragnehmer dar.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers
– abzulehnen.
(4) Sofern die Beauftragung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Besteller nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der
Auftragsbestätigung per Email zugesandt.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem
Auftragnehmer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Auftragnehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die
Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert. 

§ 4 Vertragsgegenstand  
(1) Der Auftragnehmer stellt im Auftrag des Bestellers Maschinen und Geräte für den Tief-, Hoch-, Straßen-,
Garten- und Landschaftsbau her.
(2) Der jeweils konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftragsnehmer und Besteller sowie aus der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der Maschine oder des Gerätes. Der
Besteller erhält vom Auftragnehmer auch eine Bedienungsanleitung für die jeweilige Maschine oder das Gerät.
(3) Sofern weiterhin vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer im Rahmen eines gesonderten Vertrages auch die
Wartung der hergestellten Maschine oder des hergestellten Gerätes. 

 § 5 Leistungsbeschreibung  
(1) Die Herstellung des Vertragsgegenstandes durch den Auftragnehmer erfolgt anhand einer Leistungsbeschreibung. Sofern nicht bereits eine Leistungsbeschreibung bezüglich der herzustellenden Maschine oder des
herzustellenden Gerätes beim Auftragnehmer vorrätig ist, erstellt der Auftragnehmer die Leistungsbeschreibung
anhand der Angaben des Bestellers. Sofern der Besteller eine Leistungsbeschreibung vorlegt, prüft der Auftragnehmer diese auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Realisierbarkeit. Bei Unstimmigkeiten wird der Auftragnehmer
vor der Aufnahme der Herstellung mit dem Besteller eine Abstimmung der Leistungsbeschreibung herbeiführen.
Durch Gegenzeichnung erkennt der Auftragnehmer eine Leistungsbeschreibung des Bestellers als verbindliche
Grundlage für die Herstellung des Vertragsgegenstandes an.
(2) Sofern zwischen Auftragnehmer und Besteller nichts anderes vereinbart ist, enthält die Leistungsbeschreibung für den Vertragsgegenstand eine Beschreibung der herzustellenden Maschine oder des herzustellenden
Gerätes sowie der Funktionsweise mit Festlegung zugesicherter Eigenschaften.
(3) Eine nachträgliche Änderung der verbindlichen Leistungsbeschreibung kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Besteller erfolgen.
(4) An Zeichnungen und sonstige Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und urheberrechtliche
Verwertungsrechte ausdrücklich vor. Soweit der Besteller von dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen Zeichnungen oder sonstige Unterlagen dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten dazugehörige Zeichnungen oder sonstige Unterlagen
sind vom Besteller unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben, sofern der Besteller dem Auftragnehmer
den Auftrag nicht erteilt.

 § 6 Ausführung der Herstellung 

(1) Die Herstellung der bestellten Maschine oder des Gerätes wird durch den Auftragnehmer sorgfältig ausgeführt. Maßgeblich ist insoweit die zwischen Auftragnehmer und Besteller verbindliche Leistungsbeschreibung.
(2) Der Auftragnehmer wird bei der Herstellung nachträgliche, schriftlich vorgetragene Wünsche des Bestellers
bei der Herstellung des Vertragsgegenstandes berücksichtigen, soweit dies möglich und für den Auftragnehmer
zumutbar ist. Soweit durch nachträgliche Wünsche die vertragsgemäße Ausführung der Herstellung wesentlich
beeinträchtigt wird, so wird der Auftragnehmer den Besteller darauf unverzüglich hinweisen. Der Auftragnehmer
und der Besteller haben dann im Einvernehmen eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen und sämtliche
ggf. erforderlichen Vertragsänderungen (Preisänderungen, Terminsverschiebungen u.ä.) schriftlich festzuhalten.
(3) Der Auftragnehmer wird den Besteller auf dessen Verlangen jederzeit über den bisherigen Fortschritt der
Herstellung des Vertragsgegenstandes unterrichten.
(4) Der Auftragnehmer wird alle Unterlagen, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses von dem Besteller erhalten hat, vertraulich behandeln. Dies beinhaltet auch die Vertraulichkeit über den für den Besteller hergestellten
Vertragsgegenstand und die zugehörigen Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung. Eine Weitergabe
an Dritte ist untersagt. Sofern der Besteller die Leistungsbeschreibung erstellt hat, bedarf es für die Verwendung
dieser Leistungsbeschreibung durch den Auftragnehmer für Aufträge Dritter der schriftlichen Zustimmung des
Bestellers.

 § 7 Versand 
(1) Der Vertragsgegenstand wird nach seiner Fertigstellung durch einen vom Auftragnehmer beauftragten Kurierdienst an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr übersandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt
die Übergabe des hergestellten Vertragsgegenstandes durch den Auftragnehmer an das Transportunternehmen
spätestens drei Werktage nach der Fertigstellung.
(2) Der Auftragnehmer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung des Vertragsgegenstandes
an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die
Versendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht
die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(4) Der Besteller kann den Vertragsgegenstand selbst abholen oder Amtec liefert diesen gegen Bezahlung in
seinen Geschäftsräumen aus. Die Höhe der Lieferkosten ergibt sich aus der Lieferkostenübersicht.

 § 8 Vergütung 
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die bei der Beauftragung angegebenen Preise.
Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwertsteuer ab Werk Amtec.
(2) Der Besteller kann den vereinbarten Preis per Rechnung oder Vorkasse/Überweisung leisten.
(3) Bei Bezahlung mittels Vorkasse/Überweisung gewährt der Auftragnehmer dem Besteller auf den angegebenen
Preis einen Rabatt in Höhe von 3,00 %.
(4) Der Besteller hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurden. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Ausführungszeit
(1) Der Vertragsgegenstand wird zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fertiggestellt.
(2) Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitigen Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten voraus,
insbesondere den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und etwaiger Klarstellungen hinsichtlich der Herstellung und der Funktionsweise des Vertragsgegenstandes. Bei Verzug von Seiten des Bestellers
verlängert sich der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend um die Zeit der Verzögerung.
(3) Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn die Fertigstellung des Vertragsgegenstandes innerhalb der
vereinbarten Termine und Fristen erfolgt und der Vertragsgegenstand vom Auftragnehmer recһtzeitig, ordnungsgemäß an den Kurierdienst übergeben worden sind. Weiter setzt die Einhaltung der Termine und Fristen die
rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn Termine und Fristen aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden
können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Umweltkatastrophen
oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängern sich die Termine und Fristen angemessen; ferner sind Auftragnehmer und
Auftraggeber berechtigt, einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das
Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert.
(5) Im Übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer
gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Amtec behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des
Bestellers über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Bestellers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Auftragnehmer – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand heraus zu verlangen, sofern der Besteller die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Bei Beschädigungen oder Vernichtung des Vertragsgegenstandes hat der Besteller Amtec unverzüglich
schriftlich darüber zu benachrichtigen. Gleiches gilt für Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, Amtec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Besteller für den Amtec entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt Amtec bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne
oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach
der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Amtec, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Amtec verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen
Fällen kann Amtec verlangen, dass der Besteller diesem die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings
verkauft, tritt dieser an Amtec die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor ab.
(5) Amtec nimmt die vorstehende Abtretung an.
(6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Auftragnehmer.

§ 11 Gewährleistung
(1) Der Vertragsgegenstand ist unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichen zu untersuchen und offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware Amtec anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzliche Regelung ein Jahr ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme gemäß § 10 dieser Bedingungen. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Amtec grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem
Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Bestellers, im
Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Im Übrigen gilt die regelmäßige
Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn Amtec einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Haftung von Amtec
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelrechte nur
zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehalten hat.
(3) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben
weitergehende Ansprüche unberührt.
(4) Mängel des Vertragsgegenstandes, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht
einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:
a. Zur Nacherfüllung hat der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren.
b. Wenn der Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den
Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder fehlgeschlagen ist und dem Besteller eine weitere
Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Besteller das Recht wahlweise,
aa. vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung des Mangels zu verlangen;
bb. vom Auftragnehmer einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung des Mangels
zu verlangen;
cc. vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder Minderungen der Vergütung zu verlangen.
(5) Eine Fristsetzung für die Beseitigung des Mangels ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, eine Fristsetzung für den Besteller unzumutbar oder die Beseitigung des
Mangels unmöglich oder für den Besteller unzumutbar ist.
(6) Die weiteren gesetzlichen Mängelrechte des Bestellers bleiben unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragsnehmers auf den bei
Vertragsschuss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des
Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Auftragnehmer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Bestellers.
Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Besteller nach dem Vertragsinhalt und
–zweck zu gewähren hat. Der Auftragnehmer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Besteller vertrauen darf.
Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei
arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und
nach dem Produkthaftungsgesetzt unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw.
bei Verlust des Lebens des Bestellers.

§ 13 Schlussbestimmungen 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständige Gericht, sofern
nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.